Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
FDP-Bundesparteitag grenzt sich vom Kurs der Grünen ab
Drei Tage lang stecken die Liberalen ihr Vorgehen in der Ampel-Koalition ab. Klar wird: Die FDP hadert mit dem Weg des grünen Koalitionspartners beim Klimaschutz.
Kretschmer: Klimapläne führen zu «Deindustrialisierung»
Um die Erderwärmung auszubremsen, sollen ab 2024 zum Beispiel reine Gas- und Ölheizungen nicht neu installiert werden. Sachsens Ministerpräsident fürchtet durch die Pläne «Aufruhr in der Bevölkerung».
Lindner-Jubiläums-Jahr: "Wir stehen gemeinsam erst am Anfang“
Christian Lindner zieht beim FDP-Parteitag Bilanz aus seinen Jahren als Vorsitzender. Er blickt positiv in die Zukunft, aber nicht bei allen kommt er gut an.
Marco Buschmann: „Der Kern der FDP ist Bescheidenheit“
Im Interview spricht er über Klima-Aktivisten, Accountsperren bei digitaler Gewalt und welche Voraussetzungen es für eine schnellere Einbürgerung geben sollte.
Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz
Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
Vorstoß aus OWL gegen Habecks Heizungs-Pläne
Die regionale FDP lehnt die neuen Heizungsregeln ab. Sie reicht einen Antrag für den Parteitag ein, um das Vorhaben noch zu stoppen.
Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet.
Verbände schlagen Alarm: Wohnungsneubau vor dem Kollaps
400.000 Wohnungen wollte die Ampelkoalition jährlich bauen - das wird 2023 bereits verfehlt. Die Baubranche fordert von der Politik vor allem eines: Fördermittel.
Öl- und Gasheizung vor dem Aus: Ampel beschließt Gesetz für Heizungstausch
Die Ampel einigt sich auch auf ein Förderprogramm, das Haus- und Wohnungsbesitzer beim Heizungstausch unterstützen soll.
Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm - falls nötig
Verfehlt ein Ministerium die Klimaziele, muss es ein Sofortprogramm vorlegen. Eingentlich. Für das Verkehrsministerium steht dieses Programm noch aus. Die Frist läuft Mitte Juli ab.
Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen
Die Kindergrundsicherung wird eingeführt, da sind sich die Familienministerin und der Finanzminister sicher. Eine Einigung steht aber noch aus. Der Sozialverband VdK teilt den Optimismus der Ampel nicht.
Grüne für Bielefeld als Cannabis-Modell-Region - FDP skeptisch
Im Bielefelder Koalitionsvertrag existiert bereits ein Passus für den Weg in die Legalität.
Wissing will Tempo bei Autobahnbau machen
Schon bis Ende April sollen die Länder grünes Licht für einen beschleunigten Ausbau von Autobahnen geben. Diese Pläne des Bundes kommen gar nicht gut an.
NRW will keine Blanko-Vollmacht für schnelleren Autobahnbau geben
Bundesverkehrsminister Wissing will, dass die Länder zügig ihr Einverständnis für ein Beschleunigungsgesetz geben. Der grüne NRW-Verkehrsminister ist empört.
Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne
Klimaschutz hat viel mit Zahlen zu tun - am Ende geht es darum, bis wann der Ausstoß an Treibhausgasen, wie stark sinken soll. In Deutschland gibt es derzeit Ziele für einzelne Wirtschaftsbereiche, was die Ampel lockern will.
GDL und Fahrgastverband begrüßen Idee zu Bahn-Aufspaltung
Die Union will die Deutsche Bahn schlanker aufstellen - und hat einen entsprechenden Plan zur Aufspaltung des Konzerns vorgestellt. Einige unterstützen den Vorstoß.
Söder-Vorstoß zu Bayern-AKW - deutliche Absagen
Deutschland hat seine Atomkraft-Ära beendet. Doch Bayerns Ministerpräsident scheint das nicht zu akzeptieren. Die Grünen sehen darin eine Wahlkampftaktik - und verweisen auf den Windkraft-Ausbau.
Söder: Wollen bayerisches AKW in Landesregie weiter betreiben
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre die Frage der Endlagerung gesondert zu klären.
Atomausstieg vollzogen - Historischer Tag für Deutschland
Es ist ein historischer Tag: Deutschland verabschiedet sich von der Atomkraft. Für die einen ist das ein Grund zum Feiern. Andere wollen sich noch nicht ganz von der Kernenergie trennen.
Streit in Ampel-Koalition um künftige China-Strategie
Außenministerin Baerbock ist von China nach Südkorea weitergereist. Zu Hause entbrennt im Regierungsbündnis derweil eine kontroverse Debatte. Wie soll es Deutschland künftig mit Peking halten?
Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.
Cannabis und Straßenverkehr: Verbände warnen vor Risiken
Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen auch die derzeit noch strengen Regeln für Cannabis-Konsumenten im Straßenverkehr auf den Prüfstand. Entschieden ist noch nichts.
«Fünf Stecklinge» - Ampel macht ernst bei Cannabis
Marihuana-Pflanzen auf dem Fensterbrett, straffreier Besitz von Gras und legale Cannabis-Clubs - für so manchen geht wohl bald ein Traum in Erfüllung. Für Gegner ist es eher ein Albtraum.
AKW-Abschaltung steht fest - zum Unmut der FDP
Am Samstag soll Schluss sein mit der Atomenergie in Deutschland. Der Kanzler steht hinter der Entscheidung. Auch bei den Betreibern ist eine Laufzeitverlängerung kein Thema - anders bei der FDP.
Habeck: Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet
Mehr als 60 Jahre wurde in Deutschland Strom aus Atomenergie gewonnen. Bald ist damit Schluss. Die Mehrheit der Bevölkerung hält die Abschaltung der letzten Kraftwerke aber für verfrüht.
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