Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Buschmann: Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen reformieren
Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nachbessern. Damit das später nicht auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung notwendig wird, plädiert er hier für Sorgfalt.
«Scholz-SPD nicht mehr der natürliche Bündnispartner»
Die Grünen kommen über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses noch nicht so richtig hinweg. Einer von ihnen sieht nun sogar bleibende Konsequenzen für das Verhältnis zur SPD.
Habeck: Auf Aufgabe statt Twitter-Follower konzentrieren
Vizekanzler Habeck lobt die menschliche Seite der Ampel-Koalition, räumt aber auch Fehler ein. Man habe in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild abgegeben.
Ärger über die Ampel: Verbände wehren sich gegen Turbo-Gesetze
Die Ampelkoalition nimmt sich viel Zeit für die Beratungen über strittige Themen. Die Opposition hat meist nur wenige Tage, um ihre Stellungnahmen abzugeben.
Milliardenlücken im Haushalt - Lindner will Sparkurs
14 bis 18 Milliarden Euro - so groß ist laut Finanzminister Lindner die Lücke im nächsten Bundeshaushalt. Er fordert nun Verzicht. Der Haushaltsstreit der Ampel geht in die nächste Runde.
Tiefstwert: Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung
Die Ampel-Koalition hat sich bei mehreren Streitthemen verbissen - eine Einigung lief schleppend. Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht gut an.
Bundestagswahl-Umfrage: Union baut Vorsprung aus
Die Union baut ihren Vorsprung aus und liegt deutlich vor der SPD. Die AfD überholt die Grünen und ist drittstärkste Kraft. Die Ampel-Koalition verliert an Zustimmung.
Pflegereform bringt Entlastungen und teils höhere Beiträge
Die Pflege wird schon seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien belastet. Die Regierung will jetzt an mehreren Stellen gegensteuern - und parallel auch bei Medikamenten-Engpässen.
Haßelmann: "In vielen Fragen gab es ein 2:1 – SPD und FDP gegen Grüne"
Die Ampelkoalition scheint im Dauerstreit, aktuell geht es um die Kindergrundsicherung. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gewährt einen Einblick.
Rauer Ton im Streit um Kindergrundsicherung
Beim Zankapfel Kindergrundsicherung verhärten sich die Fronten in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Finanzierung.
U-Ausschuss zu «Cum-Ex»: Union nimmt Scholz ins Visier
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.
Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb
In der Ampel-Koalition knirscht es chronisch. Doch ein Zurück zu Schwarz-Gelb könne sich in der FDP niemand vorstellen, sagt Vize Kubicki. Und findet schrille Worte für den einstigen Partner.
Streit um die Kindergrundsicherung hält an
Rund jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch für die Umsetzung gibt es laut Finanzminister Lindner kaum Spielraum.
Gas- und Ölheizungen: Was wichtig wird für Hauseigentümer
Was ist, wenn die Heizung nach 2024 kaputt geht? Und: Lohnt sich jetzt noch der Einbau einer neuen Gasheizung? Fragen und Anworten.
Streit um Öl- und Gasheizungen: Union und Linke gegen Ampel
Die schlimmsten Befürchtungen von Hausbesitzern für das künftige Heizen treten nun doch nicht ein. Die Ampel hat ihre Pläne für ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geändert. Kritik gibt es trotzdem.
Unionsvize droht FDP mit «knallharter» Zweitstimmenkampagne
Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet.
Heizungsförderung könnte sich an Altgerät-Zustand ausrichten
Die Ampel-Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.
Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition
Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.
Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung
Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.
Einigung beim Verbot neuer Öl-und Gasheizungen
Es war eines der großen Streitthemen der Koalition in den vergangenen Wochen: Wie drastisch soll die Wärmewende sein und wie stark werden Verbraucher belastet? Nun gibt es einen Kompromiss.
Verbot neuer Gas- und Ölheizungen: Ampel-Koalition einigt sich
Wie drastisch soll die Wärmewende sein und wie stark werden Verbraucher belastet? Das ist ein großes Streitthema in der Koalition. Nun gibt es einen Kompromiss.
ICE-Trasse: Das bedeuten die Koalitionsbeschlüsse für die Region
Die Bahn bekommt laut Koalitionsbeschluss Milliarden Euro und soll ihre Planung beschleunigen. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD) ordnet das ein.
Ampel-Parteivorsitzende demonstrieren Einigkeit
Dass zuletzt heftig gestritten wurde in der Ampel-Koalition, ist kein Geheimnis. Doch nach tagelangen Verhandlungen zeigen sich die Parteivorsitzenden versöhnlich. Wie lange hält die gute Stimmung?
Habeck: Tauziehen um schnelle Planung auf Länder verlagert
Tagelang haben die Spitzen der Koalitionsparteien miteinander gerungen. Einer der Punkte: die Planungsbeschleunigung beim Öko-Energieausbau, aber auch bei der Beseitigung von Autobahn-Engpässen.
Grüne Ernüchterung nach dem Koalitions-Marathon
Nach drei Tagen Koalitionsausschuss gehen die Bewertungen weit auseinander. Für eine Partei könnten sie zu einem echten Problem werden. Wie lange der Koalitionsfrieden hält, ist noch unklar.
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