Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Heizungsförderung könnte sich an Altgerät-Zustand ausrichten
Die Ampel-Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.
Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition
Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.
Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung
Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.
Einigung beim Verbot neuer Öl-und Gasheizungen
Es war eines der großen Streitthemen der Koalition in den vergangenen Wochen: Wie drastisch soll die Wärmewende sein und wie stark werden Verbraucher belastet? Nun gibt es einen Kompromiss.
Verbot neuer Gas- und Ölheizungen: Ampel-Koalition einigt sich
Wie drastisch soll die Wärmewende sein und wie stark werden Verbraucher belastet? Das ist ein großes Streitthema in der Koalition. Nun gibt es einen Kompromiss.
ICE-Trasse: Das bedeuten die Koalitionsbeschlüsse für die Region
Die Bahn bekommt laut Koalitionsbeschluss Milliarden Euro und soll ihre Planung beschleunigen. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD) ordnet das ein.
Ampel-Parteivorsitzende demonstrieren Einigkeit
Dass zuletzt heftig gestritten wurde in der Ampel-Koalition, ist kein Geheimnis. Doch nach tagelangen Verhandlungen zeigen sich die Parteivorsitzenden versöhnlich. Wie lange hält die gute Stimmung?
Habeck: Tauziehen um schnelle Planung auf Länder verlagert
Tagelang haben die Spitzen der Koalitionsparteien miteinander gerungen. Einer der Punkte: die Planungsbeschleunigung beim Öko-Energieausbau, aber auch bei der Beseitigung von Autobahn-Engpässen.
Grüne Ernüchterung nach dem Koalitions-Marathon
Nach drei Tagen Koalitionsausschuss gehen die Bewertungen weit auseinander. Für eine Partei könnten sie zu einem echten Problem werden. Wie lange der Koalitionsfrieden hält, ist noch unklar.
Verkehr, Klima, Heizung: Darauf haben sich die Ampel-Parteien geeinigt
Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.
Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform
CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.
Koalition vereinbart beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken
Die Ampel-Koalition hat einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Ampel-Koalition will Lkw-Maut erhöhen
Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
«Ideenreichtum, Schlafmangel»: Endloser Koalitionsausschuss
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.
Ampel-Regierung: Nächster Streit um E-Fuels droht
Die finale Abstimmung der EU-Staaten zur Verbrenner-Zukunft steht noch aus, da kommt schon der nächste Konflikt in Sicht. In der Ampel ist man sich uneins über einen Vorstoß des Finanzministers.
Koalitionsausschuss unterbrochen - worüber ab Dienstag weiter gestritten wird
Das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis konnte bei zentralen Themen noch keine Einigung finden. Die Verhandlungen gehen in die Verlängerung.
Koalitionsausschuss unterbrochen - Fortsetzung am Dienstag
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte der Fernsehsender Welt über die Unterbrechung berichtet.
Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären
Austausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Der Kanzler glaubt, dass zumindest ein Teil davon geklärt werden kann.
Ampel-Koalition sucht den Arbeitsmodus
Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug.
Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären
Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen.
Gibt es bald eine «Abwrackprämie» für alte Heizungen?
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den Heizungsaustausch finanziell attraktiv zu machen. Im besten Fall soll dabei auch eine soziale Staffelung bedacht werden.
Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft
Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten.
Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit
Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik.
Habecks Koalitionsfrage: Heizungsstreit gefährdet Zusammenhalt
Der Konflikt um die Nachhaltigkeit der Energieversorgung gefährdet das Regierungsbündnis von Grünen, FDP und Sozialdemokraten, urteilt unser Autor Thomas Seim.
«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»
Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche Regierungsmitglieder, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht.
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