Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Verkehr, Klima, Heizung: Darauf haben sich die Ampel-Parteien geeinigt
Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.
Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform
CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.
Koalition vereinbart beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken
Die Ampel-Koalition hat einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Ampel-Koalition will Lkw-Maut erhöhen
Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
«Ideenreichtum, Schlafmangel»: Endloser Koalitionsausschuss
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.
Ampel-Regierung: Nächster Streit um E-Fuels droht
Die finale Abstimmung der EU-Staaten zur Verbrenner-Zukunft steht noch aus, da kommt schon der nächste Konflikt in Sicht. In der Ampel ist man sich uneins über einen Vorstoß des Finanzministers.
Koalitionsausschuss unterbrochen - worüber ab Dienstag weiter gestritten wird
Das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis konnte bei zentralen Themen noch keine Einigung finden. Die Verhandlungen gehen in die Verlängerung.
Koalitionsausschuss unterbrochen - Fortsetzung am Dienstag
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte der Fernsehsender Welt über die Unterbrechung berichtet.
Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären
Austausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Der Kanzler glaubt, dass zumindest ein Teil davon geklärt werden kann.
Ampel-Koalition sucht den Arbeitsmodus
Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug.
Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären
Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen.
Gibt es bald eine «Abwrackprämie» für alte Heizungen?
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den Heizungsaustausch finanziell attraktiv zu machen. Im besten Fall soll dabei auch eine soziale Staffelung bedacht werden.
Vor Spitzentreffen: Baerbock verlangt Kompromissbereitschaft
Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen groß, die Wogen zu glätten.
Habeck zeigt sich unzufrieden über Koalitionsarbeit
Der Autobahnausbau, die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, ein Etat für 2024: Es gibt so einiges zu klären im Kabinett von Olaf Scholz. Sein Bundeswirtschaftsminister hofft auf Einigung - und übt Kritik.
Habecks Koalitionsfrage: Heizungsstreit gefährdet Zusammenhalt
Der Konflikt um die Nachhaltigkeit der Energieversorgung gefährdet das Regierungsbündnis von Grünen, FDP und Sozialdemokraten, urteilt unser Autor Thomas Seim.
«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»
Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Beim Ortstermin in Kanada erfahren deutsche Regierungsmitglieder, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht.
Viel Kritik an Heizungsaustausch - Habeck kompromissbereit
Eine Wärmewende muss her. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt - daran gibt es viel Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt mit sich reden lassen.
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration
Zu bürokratisch, Sprache fremd - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Ottawa erfahren.
Abspeckkur für den XXL-Bundestag
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss von Schwulen
Männer, die kürzlich Sex mit einem neuen oder wechselnden Partnern hatten, wurden bisher von der Blutspende ausgeschlossen. Die Ampel spricht von Diskriminierung - und hat das Gesetz nun geändert.
49-Euro-Ticket nimmt vorletzte finanzielle Hürde
Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden - und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag am Ende auch die Länder zu?
49-Euro-Ticket nimmt vorletzte finanzielle Hürde
Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden - und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag auch die Länder zu?
Lindner findet Neubau «entbehrlich»: Kanzleramt soll sparen
Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz - und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler missfallen könnte.
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus
Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen - und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse.
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