Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht
Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.
Debatte über Waffengesetz nach Amoktat: FDP zurückhaltend
Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig.
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.
FDP-Generalsekretär an Grüne: «Geld fällt nicht vom Himmel»
Beim Thema Finanzpolitik geraten FDP und Grüne weiter aneinander. Vor allem das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale sorgen für Kontroverse.
Grünen-Fraktionschefin: Müssen beim Verkehr sparen
Reform der Pendlerpauschale, Reform des Dienstwagenprivilegs und Einsparmöglichkeiten bei Flugverkehr: Zur Einhaltung der Schuldenbremse muss laut Dröge genau auf den Verkehrsbereich geschaut werden.
Koalition prüft verschärfte Kinderpornografie-Strafen
Derzeit gilt eine Mindeststrafe zum Beispiel auch für Eltern oder Lehrer, die auf Fälle hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten. Das soll sich ändern.
Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen
Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln
Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Haushaltsstreit: Lindner sieht Ministerkollegen am Zug
Der Haushaltsstreit ist eskaliert, doch bei FDP und Grünen gibt man sich betont gelassen. Während Finanzminister Lindner den Ball weiter spielt, setzt ein Haushälter auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Grünen-Haushaltsexperte: Entspannung durch Steuerschätzung
Lindner stoppt die Vorlage seiner Haushaltspläne - und sieht nun seine fordernden Ministerkollegen am Zug. Die Grünen sind zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird.
Streit um künftigen Mindestlohn - Teuerung erhöht den Druck
Praktisch alles wird teurer - das erzeugt enormen Druck auf die Kommission, die jetzt über den künftigen Mindestlohn verhandelt. Soll die Lohnuntergrenze auf über 14 Euro steigen?
Leichtere Einbürgerung: Mehrheit sieht Reformpläne kritisch
Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.
«Wirtschaftsweise» gegen Gasheizungsverbot
Ein weitgehendes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist auch in der Ampel-Koalition umstritten. Die Ökonomin Grimm ist ebenfalls davon wenig überzeugt und schlägt Alternativen vor.
Der Winterfrieden von Meseberg: Kanzler voller Zuversicht
Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klassentreffen der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg. Am Ende war ein Zurückfinden zur Harmonie womöglich wichtiger als Sachentscheidungen.
Unionsfraktionsspitze für «Bundesagentur für Einwanderung»
CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Vor Kabinettsklausur zeichnen sich keine Einigungen ab
Es geht um Geld und Prioritäten: Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und sein Kabinett ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.
Unionsfraktionsspitze will «Bundesagentur für Einwanderung»
Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.
Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch
Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalition sind umstritten.
Zeitenwende-Bilanz: Vom Monster Putin bis zur Waffe an der Schläfe
Kurz nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Was aus den Ankündigungen von damals geworden ist.
Neubauer: Ampel ist beim Klimaschutz zu zögerlich
Die Aktivistin bezeichnet die Ampel als «Stillstandskoalition». Die Politik sträube sich, «fühlbar etwas zu verändern». Auch den Kanzler sieht sie persönlich in der Pflicht.
Heizungsumstellung - Was das für Verbraucher heißt
Wenn die Temperaturen im Wohnzimmer auch bei Minusgraden behaglich sind, liegt das in Deutschland oft an Gas und Öl. Das soll sich ändern. Doch der Schwenk zu mehr eneuerbaren Energien ist ein Riesenprojekt.
Kindergrundsicherung: Paus mahnt zur Eile
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die Jüngsten vor Armut schützen. Doch während die Familienministerin Tempo machen will, tritt der Finanzminister auf die Bremse.
Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz
Vor einem Jahr hielt der Kanzler seine Zeitenwende»-Rede. Was ist draus geworden? Nichts, heißt es bei CDU und CSU. Das lässt die SPD so nicht stehen. Aber auch bei der FDP ist Unzufriedenheit spürbar.
Jens Spahn: "Der Kanzler bricht seine Versprechen"
Der ehemalige Gesundheitsminister erklärt, was er in der Pandemie "hochproblematisch" findet und warum Olaf Scholz seine Zusagen gebrochen habe.
Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung
Die sogenannte Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - auch, weil so manches Geld von Familien bisher gar nicht abgerufen wird. Der Städtetag mahnt nun zur raschen Einigung.
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