Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Unionsfraktionsspitze will «Bundesagentur für Einwanderung»
Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.
Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch
Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalition sind umstritten.
Zeitenwende-Bilanz: Vom Monster Putin bis zur Waffe an der Schläfe
Kurz nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" angekündigt. Was aus den Ankündigungen von damals geworden ist.
Neubauer: Ampel ist beim Klimaschutz zu zögerlich
Die Aktivistin bezeichnet die Ampel als «Stillstandskoalition». Die Politik sträube sich, «fühlbar etwas zu verändern». Auch den Kanzler sieht sie persönlich in der Pflicht.
Heizungsumstellung - Was das für Verbraucher heißt
Wenn die Temperaturen im Wohnzimmer auch bei Minusgraden behaglich sind, liegt das in Deutschland oft an Gas und Öl. Das soll sich ändern. Doch der Schwenk zu mehr eneuerbaren Energien ist ein Riesenprojekt.
Kindergrundsicherung: Paus mahnt zur Eile
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die Jüngsten vor Armut schützen. Doch während die Familienministerin Tempo machen will, tritt der Finanzminister auf die Bremse.
Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz
Vor einem Jahr hielt der Kanzler seine Zeitenwende»-Rede. Was ist draus geworden? Nichts, heißt es bei CDU und CSU. Das lässt die SPD so nicht stehen. Aber auch bei der FDP ist Unzufriedenheit spürbar.
Jens Spahn: "Der Kanzler bricht seine Versprechen"
Der ehemalige Gesundheitsminister erklärt, was er in der Pandemie "hochproblematisch" findet und warum Olaf Scholz seine Zusagen gebrochen habe.
Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung
Die sogenannte Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - auch, weil so manches Geld von Familien bisher gar nicht abgerufen wird. Der Städtetag mahnt nun zur raschen Einigung.
Kindergrundsicherung: Kommunen fordern "echten Systemwechsel"
Die Ampel streitet aktuell über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Kommunale Vertreter werden ungeduldig und dringen auf eine Einigung.
Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung
Bei der Kindergrundsicherung will FDP-Finanzminister Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Die Grünen sehen das anders. Findet die Koalition einen gemeinsamen Nenner?
Zeitenwende ohne Ziel
Das Land steht vor einer historischen Herausforderung und die Ampel-Koalitionäre verlieren sich im Alltagsstreit. Führen heißt jetzt, Prioritäten zu setzen.
Armut prägt die Seele: Die Kindergrundsicherung ist dringend nötig
In der Ampelkoalition wird derzeit über den nächsten Haushalt verhandelt. Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine Priorität sein, kommentiert Markus Decker.
Kinderzuschlag: 1,5 Millionen Kinder gehen wohl leer aus
Familien mit sehr kleinen Einkommen, die kein Bürgergeld beziehen, können einen Kinderzuschlag beantragen. Schätzungen zufolge erreichte dieser zuletzt aber nur jedes dritte berechtigte Kind.
In der Ampel knirscht es - Koalition im Konfliktmodus
Eine Woche nach der Berlin-Wahl und zwei Wochen vor der Kabinettsklausur werden immer mehr Streitthemen in der Bundesregierung sichtbar. Bei den Grünen formiert sich eine neue Gruppe.
Ampel-Koalition ringt um Finanzen
Eigentlich sind Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner per Du. Dennoch führen sie einen scharfen Streit um Finanzfragen. SPD-Vertreter schütteln den Kopf, und der Kanzler hält sich raus.
Zoff ums Geld: Richtungsstreit in der Ampel-Koalition
Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Das ist in der Bundesregierung nicht anders. Nach der Berlin-Wahl wird der Ton gereizter. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt.
Niederlagen in Serie: Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?
Bei der Bundestagswahl 2021 triumphierte die FDP noch. Aber seitdem geht bei den Wahlen in den Ländern nichts mehr. Die Liberalen wollen jetzt in der Ampel mehr durchsetzen.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Streichung von Paragraf 218
Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde 2022 abgeschafft. Der Paragraf 218 könnte folgen. Die Laienorganisation der katholischen Kirche hält davon nichts.
Wie realistisch ist die Verkehrswende im Güterverkehr?
Die Schiene soll künftig viel mehr Güter bewegen. Doch was muss dafür passieren? Der Straßenstreit der Ampelkoalition hilft jedenfalls nicht, meint die Branche.
Ministerin: Bei Studierenden-Pauschale auf der Zielgeraden
Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen.
Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur
Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.
Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.
Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab
Der Streit um schnellere Planungsverfahren tobt seit Wochen in der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Wissing will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Schienen-Verbände sehen dafür keinerlei Gründe.
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