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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung fordert der Deutsche Städtetag mehr Tempo. - Peter Kneffel/dpa
Hilfszahlungen für Familien

Kindergrundsicherung: Kommunen fordern "echten Systemwechsel"

Die Ampel streitet aktuell über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Kommunale Vertreter werden ungeduldig und dringen auf eine Einigung.

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung fordert der Deutsche Städtetag mehr Tempo. - Peter Kneffel/dpa
Soziales

Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung

Bei der Kindergrundsicherung will FDP-Finanzminister Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Die Grünen sehen das anders. Findet die Koalition einen gemeinsamen Nenner?

Kanzler Olaf Scholz und seiner Regierung ist es bislang nicht gelungen, das schiere Krisenmanagement um eine dem Anlass und der Dimension dieser „Zeitenwende“ angemessene Perspektive und Kommunikation zu erweitern. - AFP or licensors
Kommentar

Zeitenwende ohne Ziel

Das Land steht vor einer historischen Herausforderung und die Ampel-Koalitionäre verlieren sich im Alltagsstreit. Führen heißt jetzt, Prioritäten zu setzen.

Geld für die Kindersicherung ist da. Und da, wo es nicht da ist, könnte es beschafft werden, meint unser Autor. - imago images/photothek
Kommentar

Armut prägt die Seele: Die Kindergrundsicherung ist dringend nötig

In der Ampelkoalition wird derzeit über den nächsten Haushalt verhandelt. Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine Priorität sein, kommentiert Markus Decker.

Der Kinderzuschlag wurde im Dezember für knapp 800.000 Kinder ausgezahlt. - Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
Familie

Kinderzuschlag: 1,5 Millionen Kinder gehen wohl leer aus

Familien mit sehr kleinen Einkommen, die kein Bürgergeld beziehen, können einen Kinderzuschlag beantragen. Schätzungen zufolge erreichte dieser zuletzt aber nur jedes dritte berechtigte Kind.

Vor allem für die SPD und die FDP war die Wiederholungswahl in Berlin ein Fehlstart ins Jahr 2023. - Philipp Znidar/dpa
Bundesregierung

In der Ampel knirscht es - Koalition im Konfliktmodus

Eine Woche nach der Berlin-Wahl und zwei Wochen vor der Kabinettsklausur werden immer mehr Streitthemen in der Bundesregierung sichtbar. Bei den Grünen formiert sich eine neue Gruppe.

«In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland», sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. - Michael Kappeler/dpa
Haushalt

Ampel-Koalition ringt um Finanzen

Eigentlich sind Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner per Du. Dennoch führen sie einen scharfen Streit um Finanzfragen. SPD-Vertreter schütteln den Kopf, und der Kanzler hält sich raus.

Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck während der Generaldebatte der Haushaltswoche im vergangenen November. - Kay Nietfeld/dpa
Ärger um Haushalt

Zoff ums Geld: Richtungsstreit in der Ampel-Koalition

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Das ist in der Bundesregierung nicht anders. Nach der Berlin-Wahl wird der Ton gereizter. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt.

«Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen»: Christian Lindner. - Sebastian Gollnow/dpa
Berlin-Wahl

Niederlagen in Serie: Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?

Bei der Bundestagswahl 2021 triumphierte die FDP noch. Aber seitdem geht bei den Wahlen in den Ländern nichts mehr. Die Liberalen wollen jetzt in der Ampel mehr durchsetzen.

Paragraf 218 im Strafgesetzbuch. - picture alliance / epd-bild
Schwangerschaftsabbrüche

Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Streichung von Paragraf 218

Das Werbeverbot für Abtreibungen wurde 2022 abgeschafft. Der Paragraf 218 könnte folgen. Die Laienorganisation der katholischen Kirche hält davon nichts.

Von der Straße auf die Schiene: Das Projekt "Truck2Train" ist ein möglicher Ansatz. Wie viel mehr Güterverkehr das Schienennetz verträgt, ist allerdings fraglich. - dpa
Mehr Schiene, weniger Straße

Wie realistisch ist die Verkehrswende im Güterverkehr?

Die Schiene soll künftig viel mehr Güter bewegen. Doch was muss dafür passieren? Der Straßenstreit der Ampelkoalition hilft jedenfalls nicht, meint die Branche.

«Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt», sagt Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung. - Wolfgang Kumm/dpa
Hohe Energiekosten

Ministerin: Bei Studierenden-Pauschale auf der Zielgeraden

Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen.

Betrifft auch Windräder: Künftig sollen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten verkürzt werden. - Patrick Pleul/dpa
Verwaltung

Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.

Die Autobahn A6 bei Weinsberg ist nach jahrelanger Bauzeit dreispurig ausgebaut. - Bernd Weißbrod/dpa
Verkehrswende

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.

In der Landeserstaufnahmestelle im baden-württebergischen Ellwangen warten Flüchtlinge vor der Essensausgabe. Knapp 218.000 Menschen haben 2022 erstmals in Deutschland Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht. - Stefan Puchner/dpa
Migration

Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.

Die Autobahn A6 bei Weinsberg ist nach jahrelanger Bauzeit dreispurig ausgebaut. - Bernd Weißbrod/dpa
Verkehr

Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab

Der Streit um schnellere Planungsverfahren tobt seit Wochen in der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Wissing will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Schienen-Verbände sehen dafür keinerlei Gründe.

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der geringsten Wohneigentumsquote. - Marco Rauch/dpa
Immobilien

Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Innenministerin Nancy Faeser(SPD) steht als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik an der Spitze des Bundesinnenministeriums. - Hannes P. Albert/dpa
Landtagswahl

Bundesinnenministerin ist Hessens SPD-Spitzenkandidatin

Mit Nancy Faeser steht die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD für die Landtagswahl im Oktober fest. Damit treten die drei prominentesten politischen Köpfe des Landes im Wahlkampf gegeneinander an.

Cannabispflanzen könnten künftig nach vorgeschriebenen Standards angebaut werden. - Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Legalisierungsdebatte

«Reinheitsgebot» bei Cannabis - Verband fordert Standards

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.

Laut Wirtschaftsminister Habeck ist die deutsche Energieversorgung sicher, dass zu allen Stunden des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung stehen wird. - Bernd von Jutrczenka/dpa
Bericht der Bundesnetzagentur

Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert

Ein Bericht sieht die Stromversorgung bis 2031 als gesichert - auch bei einem früheren Kohleausstieg und höherem Verbrauch. Dazu müssen aber etwa die erneuerbaren Energien weiter deutlich ausgebaut werden.

Studierende warten seit Monaten auf den Zuschuss zu den Heizkosten - picture alliance
Digitale Plattform

Energiepreispauschale: So sollen Studierende an die 200 Euro kommen

Monatelang hakte es bei der technischen Umsetzung. Laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bewegt sich nun aber etwas.

«Soll ich jetzt von Liebe sprechen? Nein»: Bundeskanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock. - Michael Kappeler/dpa
Bundesregierung

Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Im Fernverkehr der Bahn und im Nahverkehr weiterer Bundesländer fällt die Maskenpflicht. - Boris Roessler/dpa
Monatswechsel

Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.

Ein Pflegeheim im mecklenburgischen Parchim. - Jens Büttner/dpa
Gesellschaft

SPD fordert Milliarden für Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.

PKW, Busse und LKW stehen auf der Autobahn A8 am Irschenberg im Stau. - Peter Kneffel/dpa
Verkehr

Streit um Straßenbau: Die Ampel-Koalition hat sich verhakt

Vieles dauert in Deutschland furchtbar lange. Die Ampel-Koalition will ein paar Knoten durchschlagen und wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig?