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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. - Michael Kappeler/dpa
Union strikt dagegen

Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel

Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.

Nach Auffassung des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis zum Ziel, die Gesundheitsrisiken zu reduzieren. - Fabian Sommer/dpa
Sucht

Drogenbeauftragter für Werbeverbote für Alkohol und Rauchen

In puncto Drogenpolitik steht für die Ampel-Koalition ein Reizthema besonders im Blick: die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Doch die Regierung sieht auch Handlungsbedarf bei anderen «Großbaustellen».

Maria Malmer Stenergard (l.), Nancy Faeser und Gunnar Strommer, Justizminister von Schweden, während des ersten informellen Ministertreffens der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. - Pontus Lundahl/TT News Agency/AP/dpa
Treffen der EU-Innenminister

EU will mehr Migranten abschieben

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.

Eine Tempolimit von 120 auf Autobahnen ist aus Sicht des Umweltbundesamtes kein "kleiner Fisch" für den Klimaschutz. - Symbolbild: Boris Roessler/dpa
Kommentar

Die FDP und das Tempolimit: Es gibt einen einfachen Ausweg

Verkehrsminister Wissing hält nichts vom Tempolimit. Dabei steht eine Lösung für das vermeintliche Dilemma zwischen Freiheits- und Klimapolitik längst offen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gibt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. - Bernd von Jutrczenka/dpa
Preise

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation

Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.

Ein Ausbau der Bestandsstrecke wird immer unwahrscheinklicher: Die Bahn favorisiert den Neubau einer ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover zumindest im ostwestföliscvhen Streckenteil. . - Ulf Hanke
Eisenbahn

ICE-Trasse: Bahn plant Neubau nur in OWL

Eine Fahrtzeit von 31 Minuten wird offenbar von Verkehrsminister Wissing (FDP) als Mindesanforderung gesehen. Das schließt den Ausbau der Bestandsstrecke aus.

Dieter Kühnel (l.) und Reinhard Tweer fordern Nachbesserungen bei der Energiepreisbremse. - Martin Krause
Entlastungen

Metaller sehen Nachholbedarf bei der Energiepreisbremse

Nicht nur der bürokratische Aufwand ist den Unternehmern ein Dorn im Auge. Vor allem die gestellten Bedingungen der Politik sorgen für große Unsicherheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Frage nach Kampfpanzer-Lieferungen weiter unter Druck. - Markus Schreiber/AP/dpa
Krieg gegen die Ukraine

Eskalation im Koalitionsstreit um Kampfpanzer

Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.

Kritik am geplanten Kapitalstock für die Rente kommt auch vom Grünen-Politiker Frank Bsirske. - Fabian Sommer/dpa
Rentendebatte

Grüne stemmen sich gegen Kapitalstock für die Rente

Mit dem «Generationenkapital» will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in der Ampel Widerstand.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt am Rande der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein ein Statement ab. - Jana Glose/dpa
Verteidigung

SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius

Auch in Ramstein fiel keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Für Verteidigungsminister Pistorius hagelt es Kritik. Unterstützung bekommt er aus der eigenen Partei.

Der Plenarsaal des Bundestags: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. - Kay Nietfeld/dpa
Bundestag

Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.

Der Antrag, die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anzuerkennen, wurde einstimmig angenommen. - Carsten Koall/dpa
Menschenrechte

Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen.

Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, ärgert sich über den Umgang der Grünen mit der Klimabewegung. - Kay Nietfeld/dpa
Demonstrationen

Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen

Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.

Über ein mögliches Tempolimit wird hierzulande immer wieder debattiert. - Marijan Murat/dpa
Verkehr

Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

«Ja zu mehr Tierwohl. Das wollen die Tierhalter machen. Nur mit dem, was auf dem Tisch liegt, können sie es nicht tun»: Bauernpräsident Joachim Rukwied. - Kay Nietfeld/dpa
Verbraucher & Lebensmittel

«Es brodelt»: Kritik an Umbauplänen für die Tierhaltung

Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.

Arbeitsminister Hubertus Heil will das Rentenniveau dauerhaft sichern. - Fabian Sommer/dpa
Alterssicherung

Bundesregierung will Aktienrücklage für die Rente schaffen

Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel Neuland bei der Rentenfinanzierung betreten. An der Rente mit 67 will Heil allerdings nicht rütteln.

Glasampullen werden mit Infusionen befüllt. - Stephanie Pilick/dpa
Arzneimittel

Pharmabranche warnt nach Impfstoffboom vor raueren Zeiten

Der Impfstoff-Erfolg von Biontech hat die deutsche Pharmaindustrie beflügelt. Nun rechnet sie mit härteren Zeiten. Die Branche fordert Reformen von der Ampel-Koalition und warnt vor Konkurrenz aus China.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind auf der Klausur in Seeon bereits im Wahlkampfmodus - Sven Hoppe/dpa
CSU-Klausur

Union wettert in Seeon gegen «Ampel-Gehampel»

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung.

Menschen stehen vor dem Berliner Landesamt für Einwanderung. Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. - Britta Pedersen/dpa
Reformpläne aus OWL

Debatte über Integration: "Wir müssen zeigen, dass sie einer von uns sind"

Hussien Khedr ist Vize-Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration. Er verteidigt die umstrittenen Ampelpläne zur Einwanderung.

CSU-Chef Markus Söder bereitet sich mit seiner Partei auf das Wahljahr vor. - Angelika Warmuth/dpa
CSU-Jahresanfangsklausur

Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr

Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte - am Ende könnte das Ergebnis durchaus Folgen haben.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Wirtschaftsverbände sehen einen großen Reformbedarf in Deutschland. - Bernd Weißbrod/dpa
Verbände

Wirtschaft: Deutschland muss schneller und besser werden

Nach mehr als einem Jahr Ampel-Koalition haben Spitzenverbände der Wirtschaft eine klare Erwartungshaltung: Es müssten Bremsen gelöst werden.

Die Ampel-Parteien wollen 2023 Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. - Fabian Sommer/dpa
Bundesregierung

Grüne machen Druck bei Cannabis-Legalisierung

In Ländern wie Kanada und einzelnen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal. Die Ampel-Regierung plant das auch in Deutschland - und die Grünen fordern mehr Tempo.

Fahrgäste warten an einem Gleis im Tiefbahnhof des Frankfurter Hauptbahnhofs, während eine S-Bahn einfährt. - Arne Dedert/dpa
Jahreswechsel

Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

Winfried Kretschmann stellt der Koalition dennoch ein gutes Zeugnis aus. - Bernd Weißbrod/dpa
SPD, Grüne und FDP

Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen.

Wie stehen die Deutschen zu den Corona-Maßnahmen? Eine neue Umfrage verrät es. - Tobias Hase/dpa
Pandemie

Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende der Corona-Maßnahmen

Die Ampel-Koalition streitet darüber, ob die letzten Corona-Maßnahmen fallen sollen. Und wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Eine Umfrage gibt darauf eine recht klare Antwort.