
Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.

Drogenbeauftragter für Werbeverbote für Alkohol und Rauchen
In puncto Drogenpolitik steht für die Ampel-Koalition ein Reizthema besonders im Blick: die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Doch die Regierung sieht auch Handlungsbedarf bei anderen «Großbaustellen».

EU will mehr Migranten abschieben
Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.

Die FDP und das Tempolimit: Es gibt einen einfachen Ausweg
Verkehrsminister Wissing hält nichts vom Tempolimit. Dabei steht eine Lösung für das vermeintliche Dilemma zwischen Freiheits- und Klimapolitik längst offen.

Habeck erwartet weiter sinkende Inflation
Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.

ICE-Trasse: Bahn plant Neubau nur in OWL
Eine Fahrtzeit von 31 Minuten wird offenbar von Verkehrsminister Wissing (FDP) als Mindesanforderung gesehen. Das schließt den Ausbau der Bestandsstrecke aus.

Metaller sehen Nachholbedarf bei der Energiepreisbremse
Nicht nur der bürokratische Aufwand ist den Unternehmern ein Dorn im Auge. Vor allem die gestellten Bedingungen der Politik sorgen für große Unsicherheit.

Eskalation im Koalitionsstreit um Kampfpanzer
Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.

Grüne stemmen sich gegen Kapitalstock für die Rente
Mit dem «Generationenkapital» will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in der Ampel Widerstand.

SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius
Auch in Ramstein fiel keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Für Verteidigungsminister Pistorius hagelt es Kritik. Unterstützung bekommt er aus der eigenen Partei.

Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik
Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.

Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an
Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen.

Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen
Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.

Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos
Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

«Es brodelt»: Kritik an Umbauplänen für die Tierhaltung
Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.

Bundesregierung will Aktienrücklage für die Rente schaffen
Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel Neuland bei der Rentenfinanzierung betreten. An der Rente mit 67 will Heil allerdings nicht rütteln.

Pharmabranche warnt nach Impfstoffboom vor raueren Zeiten
Der Impfstoff-Erfolg von Biontech hat die deutsche Pharmaindustrie beflügelt. Nun rechnet sie mit härteren Zeiten. Die Branche fordert Reformen von der Ampel-Koalition und warnt vor Konkurrenz aus China.

Union wettert in Seeon gegen «Ampel-Gehampel»
Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung.

Debatte über Integration: "Wir müssen zeigen, dass sie einer von uns sind"
Hussien Khedr ist Vize-Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration. Er verteidigt die umstrittenen Ampelpläne zur Einwanderung.

Vorbereitung im Kloster: Söders CSU rüstet sich für Wahljahr
Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte - am Ende könnte das Ergebnis durchaus Folgen haben.

Wirtschaft: Deutschland muss schneller und besser werden
Nach mehr als einem Jahr Ampel-Koalition haben Spitzenverbände der Wirtschaft eine klare Erwartungshaltung: Es müssten Bremsen gelöst werden.

Grüne machen Druck bei Cannabis-Legalisierung
In Ländern wie Kanada und einzelnen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal. Die Ampel-Regierung plant das auch in Deutschland - und die Grünen fordern mehr Tempo.

Gaspreisbremsen und 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

Kretschmann kritisiert die Streitkultur der Ampelkoalition
Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen.

Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende der Corona-Maßnahmen
Die Ampel-Koalition streitet darüber, ob die letzten Corona-Maßnahmen fallen sollen. Und wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Eine Umfrage gibt darauf eine recht klare Antwort.