Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Bundesinnenministerin ist Hessens SPD-Spitzenkandidatin
Mit Nancy Faeser steht die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD für die Landtagswahl im Oktober fest. Damit treten die drei prominentesten politischen Köpfe des Landes im Wahlkampf gegeneinander an.
«Reinheitsgebot» bei Cannabis - Verband fordert Standards
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.
Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert
Ein Bericht sieht die Stromversorgung bis 2031 als gesichert - auch bei einem früheren Kohleausstieg und höherem Verbrauch. Dazu müssen aber etwa die erneuerbaren Energien weiter deutlich ausgebaut werden.
Energiepreispauschale: So sollen Studierende an die 200 Euro kommen
Monatelang hakte es bei der technischen Umsetzung. Laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bewegt sich nun aber etwas.
Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?
Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.
Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar
Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.
SPD fordert Milliarden für Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.
Streit um Straßenbau: Die Ampel-Koalition hat sich verhakt
Vieles dauert in Deutschland furchtbar lange. Die Ampel-Koalition will ein paar Knoten durchschlagen und wichtige Verkehrsprojekte beschleunigen. Doch was ist wie wichtig?
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.
Drogenbeauftragter für Werbeverbote für Alkohol und Rauchen
In puncto Drogenpolitik steht für die Ampel-Koalition ein Reizthema besonders im Blick: die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Doch die Regierung sieht auch Handlungsbedarf bei anderen «Großbaustellen».
EU will mehr Migranten abschieben
Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.
Die FDP und das Tempolimit: Es gibt einen einfachen Ausweg
Verkehrsminister Wissing hält nichts vom Tempolimit. Dabei steht eine Lösung für das vermeintliche Dilemma zwischen Freiheits- und Klimapolitik längst offen.
Habeck erwartet weiter sinkende Inflation
Ob beim Einkaufen, Tanken oder oft auch bei der Miete: Das Leben in Deutschland hat sich so stark verteuert wie lange nicht mehr. Minister Habeck allerdings erkennt einen Hoffnungsschimmer.
ICE-Trasse: Bahn plant Neubau nur in OWL
Eine Fahrtzeit von 31 Minuten wird offenbar von Verkehrsminister Wissing (FDP) als Mindesanforderung gesehen. Das schließt den Ausbau der Bestandsstrecke aus.
Metaller sehen Nachholbedarf bei der Energiepreisbremse
Nicht nur der bürokratische Aufwand ist den Unternehmern ein Dorn im Auge. Vor allem die gestellten Bedingungen der Politik sorgen für große Unsicherheit.
Eskalation im Koalitionsstreit um Kampfpanzer
Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.
Grüne stemmen sich gegen Kapitalstock für die Rente
Mit dem «Generationenkapital» will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in der Ampel Widerstand.
SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius
Auch in Ramstein fiel keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Für Verteidigungsminister Pistorius hagelt es Kritik. Unterstützung bekommt er aus der eigenen Partei.
Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik
Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.
Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an
Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen.
Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen
Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.
Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos
Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.
«Es brodelt»: Kritik an Umbauplänen für die Tierhaltung
Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.
Bundesregierung will Aktienrücklage für die Rente schaffen
Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel Neuland bei der Rentenfinanzierung betreten. An der Rente mit 67 will Heil allerdings nicht rütteln.
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