Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Inflation, Energie, Klimawandel: Ampel weiter im Stresstest
In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Welche Fragen werden die Regierung beschäftigen?
Keine Annäherung in Ampel-Streit über Maskenpflicht
Sollen die letzten Corona-Maßnahmen kurzfristig fallen oder erst, wie gesetzlich vorgesehen, im April? In der Ampelkoalition gibt es darüber anhaltenden Streit. Vielleicht liegt die Lösung in der Mitte.
FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben
US-Forschenden ist kürzlich erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Der FDP-Fraktionschef sieht darin auch Chancen für die deutsche Energiepolitik.
Dobrindt: Pläne für AKW-Abschaltung im Frühjahr verwerfen
Der ehemalige Verkehrsminister sieht in der Nutzung von Kernenergie eine Chance für Deutschland - und glaubt, das Abschalten der Reaktoren werde sich «als großer Fehler» herausstellen.
CSU-Politiker: Wohnort der Eltern soll als Geburtsort gelten dürfen
Stephan Pilsinger erhofft sich mehr Akzeptanz für eine umfassende Klinikreform. Er würde als Geburtsort eines Kindes auch den Wohnort der Eltern zulassen.
Wie der Ukraine-Krieg Deutschland verändert hat
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die tektonischen Platten deutscher Politik verschoben und das Leben für viele Menschen schwerer gemacht. Gibt es einen Lichtblick? Vielleicht ganz am Ende.
Fallen im neuen Jahr alle Corona-Auflagen?
Isolationspflicht teils passé, Maskengebot nur in manchen Zügen - aber auf der Fernstrecke immer: Nach drei Jahren Pandemie herrscht bei den Corona-Regeln ein Flickenteppich. Bringt 2023 Einheitlichkeit?
Der schottische Kampf um die Geschlechtsidentität
Die schottische Regierung will es Transmenschen leichter machen, ihr Geschlecht anzupassen. Doch das Vorhaben steht in der Kritik. Eine der lautesten Gegnerinnen ist die «Harry Potter»-Autorin.
"Wie alt sind Sie eigentlich? 13?" – Streit über Haushaltschaos in NRW
Die Fraktionen verabschieden am Dienstag die Landesfinanzen für 2023. Das Thema ist auch deshalb so wichtig, weil es um die Energiehilfen in NRW geht.
Ein Schiff namens Hoffnung: Ampel-Trio dreht den Gashahn auf
Den einen gilt es als schwere Umweltsünde, anderen als Rettungsanker in der Energiekrise: In Rekordzeit wurde Deutschlands erstes Flüssigerdgas-Terminal gebaut.
FDP-Chef Joachim Stamp wird Migrationsbeauftragter der Ampel-Koalition
Der Liberale wechselt im neuen Jahr vom Rhein an die Spree, um sich vor allem um das Thema Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu kümmern.
Länder bekommen Milliarden für Kitas
Grünes Licht für das «Kita-Qualitätsgesetz» durch den Bundesrat. Die Bundesländer werden in den kommenden zwei Jahren mit knapp 3,9 Milliarden Euro unterstützt.
Mieten steigen wieder schneller: „Die Ampelkoalition muss endlich handeln“
Wohnungsmieten stiegen um teils zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Jetzt wird die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit diskutiert.
Bahn nach Bremen: So will der Bund bei der Wiederbelebung helfen
Die Ampel-Koalition will die Reaktivierung von Bahnstrecken fördern und stellt Geld für vertiefende Untersuchung bereit. Dazu äußern sich zwei Bundespolitiker.
NRW-Innenminister Reul bekräftigt Ablehnung der Cannabis-Legalisierung
Durch eine Freigabe werden nach Einschätzung des Unionspolitikers nicht nur junge Leute gesundheitlich gefährdet.
Bundesregierung will Datenauswertungen erleichtern
Die Ampel-Koalition erhofft sich von der Digitalisierung Innovationskraft und Wachstum. Auf dem Digital-Gipfel wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem Datenauswertungen künftig erleichtert werden sollen.
DIHK fordert weniger Bürokratie für Unternehmen
DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert die zusätzliche Arbeitsbelastung für Wirtschaftsunternehmen. Er bietet der Bundesregierung 30 Lösungsvorschläge an.
Scholz zieht positive Ampel-Jahresbilanz
Nach einem Jahr Ampel zeigt sich Olaf Scholz zufrieden mit seiner Regierung und bedankte sich bei den Beteiligten. Die Ampel schaut auf ein turbulentes Jahr zurück.
Olaf Scholz ein Jahr Kanzler: Bilanz ist besser als die Stimmung
Das erste Koalitionsjahr ist vorbei. Unterm Strich haben SPD, Grüne und FDP viel erreicht, urteilt Thomas Seim. Ihre Politikvermittlung aber muss besser werden.
Zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung
Nach einem Jahr Ampel zeigt sich der Kanzler zufrieden mit seiner Regierung. Als Belohnung verteilt er in der Kabinettssitzung Schokolade. Aber wie kommt Rot-Grün-Gelb beim Wähler an?
Scholz bedankt sich mit Zartbitter-Schokolade
Ein Jahr Ampel-Koalition muss gewürdigt werden - zumindest ein bisschen, findet der Kanzler und überbringt seinen Kabinettsmitgliedern einen nicht ganz so süßen Gruß.
Migrationsbeauftragter der Ampel - läuft es auf Joachim Stamp hinaus?
Die Bundesregierung plant einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Ein Sonderbeauftragter soll Abkommen mit Ländern verhandeln. Ein Name ist umstritten.
Ein Jahr Ampel: CDU beklagt verpasste Chancen
Vor einem Jahr war die Ampel-Koalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Dann kam der Krieg und seitdem ist Krisenmanagement gefragt. Das Zwischenzeugnis der Opposition fällt durchwachsen aus.
Scholz bekräftigt: F-35-Kampfjets werden gekauft
Die Verteidigungsministerin ist erneut in der Kritik. Berichte über eine Krise bei der Beschaffung von Tarnkappenflugzeugen weist ihr Haus aber zurück. Bei den Plänen für die F-35 sei «alles grün».
Christian Haase scheitert mit Vorschlag zur Windkraft in Berlin
Der CDU-Politiker hatte höheren Mindestabstand von Windkraftanlagen gefordert, um die optisch bedrängende Wirkung zu verringern.
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