Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen
Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern glaubt man in Berlin nicht mehr.
Scholz und Merz im Wunderland
Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch.
Streit um das Bürgergeld: Welche Sanktionen braucht es wirklich?
In den Streit um das Bürgergeld zwischen Union und den Ampel-Parteien ist Bewegung gekommen. Hart dürften die Verhandlungen etwa bei den Sanktionen werden.
Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne
Dem FDP-Vizechef zufolge habe seine Partei bereits zahlreiche «Kröten» schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: Das geht so nicht weiter.
«Heißer Herbst»: Ebbt die Protestwelle ab?
Rechte und Linke trommelten für einen «heißen Herbst» der Proteste - vor allem in Ostdeutschland. Doch seit einigen Wochen kommen weniger Leute zu den Montagdemos. Besänftigen die staatlichen Hilfspakete?
Neue Strategie-Pläne sorgen für neuen Ärger mit Peking
Mit der Ampel-Koalition und spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Was Peking davon hält, macht es sofort deutlich.
Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung
Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissen auf vollen Touren.
Wo sich beim Bürgergeld Kompromisse abzeichnen
Die Koalition betont erneut Gesprächsbereitschaft. Zu groß ist die Angst, dass das Bürgergeld am Ende doch scheitern könnte.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat – so geht es nun weiter
Die von CDU und CSU geführten Bundesländer haben die Sozialreform am Montag im Bundesrat abgelehnt. Das Bürgergeld wird somit vorerst nicht umgesetzt.
Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss
Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu einem Kompromiss führen.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.
CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld
Nach dem «Ja» im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das «Nein». CDU-Chef Merz sieht für Kompromisse wenig Spielraum.
Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen
Schon länger sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen.
Zwölf Millionen Euro aus Berlin für den Paderborner Zukunfts-Airport
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erhält in der Hauptstadt einen Ritterschlag für seine Neuausrichtung. Pläne werden konkret.
Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken
Es ist der vorläufige Schlussstrich unter einem heftigen Streit in der Ampel-Regierung. Die letzten drei deutschen AKWs sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur ein paar Monate.
Lindner kann durchatmen: Schuldenbremse hält trotz Krediten
Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse.
Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform
Die Lkw-Maut beschert dem Staat Milliardeneinnahmen. Was aber passiert damit? Darüber gab es Streit in der Koalition, der nun vorerst gelöst ist.
Bundestag beschließt Bürgergeld - Zustimmung im Bundesrat offen
Das Bürgergeld nimmt im Bundestag die erste Hürde. Zuvor kommt es zu einer hochemotionalen Debatte. Nun läuft es auf eine Kompromisssuche hinaus.
Koalitionsbeschluss: Kindergeld soll auf 250 Euro steigen
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht - über ein höheres Kindergeld.
Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anheben
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht - über ein höheres Kindergeld.
Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anheben
Familien sollen im kommenden Jahr mehr Kindergeld bekommen als bisher gedacht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Koalitionsfraktionen am Mittwoch darauf, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen.
Drei Gasversorger stellen Dezember-Soforthilfe infrage
Die drei Gasversorger befürchten dem Bericht zufolge, dass sie das Geld dafür nicht rechtzeitig zum 1. Dezember erhalten.
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld
Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Ampel streitet um Lkw-Maut-Erhöhung
Die Grünen wollen den Finanzierungskreislauf Straße aufbrechen, die FDP will Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern. Verzögert das die Entscheidung?
Breites Bündnis fordert Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Das Ernährungsministerium will Werbung für ungesunde Lebensmittel in Kindersendungen eindämmen. Einem Bündnis geht das nicht weit genug.
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