Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss
Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu einem Kompromiss führen.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.
CDU-Chef Merz sieht wenig Einigungspotenzial beim Bürgergeld
Nach dem «Ja» im Bundestag für die Einführung des Bürgergelds der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das «Nein». CDU-Chef Merz sieht für Kompromisse wenig Spielraum.
Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen
Schon länger sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen.
Zwölf Millionen Euro aus Berlin für den Paderborner Zukunfts-Airport
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erhält in der Hauptstadt einen Ritterschlag für seine Neuausrichtung. Pläne werden konkret.
Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken
Es ist der vorläufige Schlussstrich unter einem heftigen Streit in der Ampel-Regierung. Die letzten drei deutschen AKWs sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur ein paar Monate.
Lindner kann durchatmen: Schuldenbremse hält trotz Krediten
Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse.
Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform
Die Lkw-Maut beschert dem Staat Milliardeneinnahmen. Was aber passiert damit? Darüber gab es Streit in der Koalition, der nun vorerst gelöst ist.
Bundestag beschließt Bürgergeld - Zustimmung im Bundesrat offen
Das Bürgergeld nimmt im Bundestag die erste Hürde. Zuvor kommt es zu einer hochemotionalen Debatte. Nun läuft es auf eine Kompromisssuche hinaus.
Koalitionsbeschluss: Kindergeld soll auf 250 Euro steigen
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht - über ein höheres Kindergeld.
Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anheben
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht - über ein höheres Kindergeld.
Ampel-Koalition will Kindergeld auf 250 Euro anheben
Familien sollen im kommenden Jahr mehr Kindergeld bekommen als bisher gedacht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Koalitionsfraktionen am Mittwoch darauf, das Kindergeld zum 1. Januar einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen.
Drei Gasversorger stellen Dezember-Soforthilfe infrage
Die drei Gasversorger befürchten dem Bericht zufolge, dass sie das Geld dafür nicht rechtzeitig zum 1. Dezember erhalten.
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld
Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Ampel streitet um Lkw-Maut-Erhöhung
Die Grünen wollen den Finanzierungskreislauf Straße aufbrechen, die FDP will Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern. Verzögert das die Entscheidung?
Breites Bündnis fordert Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Das Ernährungsministerium will Werbung für ungesunde Lebensmittel in Kindersendungen eindämmen. Einem Bündnis geht das nicht weit genug.
Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China steht Kanzler Scholz schon wieder in Berlin auf der Bühne. Beim SPD-Debattenkonvent knüpft er an das an, was er als größten Erfolg seiner Reise sieht.
FDP-Nachwuchs vermisst Gestaltungswillen
Die Jungen Liberalen machen der Mutterpartei Druck. Der FDP-Nachwuchs fordert mehr Initiative der FDP in der Ampelkoalition. Die «JuLi»-Vorsitzende wird mit großer Zustimmung im Amt bestätigt.
Warum ein Paderborner Politiker nach mehr als 20 Jahren aus der FDP austritt
Rolf Zubler sagt den Liberalen Adieu. Dafür hat der Paderborner mehrere Gründe. Politikverdrossen ist der Paderbörner aber nicht.
Finanzministerium bringt Aktienrente auf den Weg
2025 gehen die Baby-Boomer in Rente. Kann sich das Rentensystem dann noch finanzieren? Die Ampelkoalition will mit einem neuen Modell vorbeugen - und die «Renditechancen» des Kapitalmarkts nutzen.
Hitzige Debatte im Landtag: CDU ärgert sich über "frechen Vorwurf"
Selten war eine Haushaltsdebatte mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden. Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht. Es ist ordentlich Druck im Kessel.
Vor Scholz-Reise - Baerbock fordert neue China-Strategie
Wie weiter mit China? Diese ungeklärte Frage sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Bei seinem Peking-Besuch könnte Kanzler Scholz nun Tatsachen schaffen. Seine Außenministerin macht vorab Druck.
Union setzt Ampel bei Bürgergeld weiter unter Druck
Wackelt die Bürgergeld-Einführung? CDU und CSU fordern Änderungen. Da die Ampel die Zustimmung unionsregierter Bundesländer im Bundesrat braucht, könnte es mit der Umsetzung zum Jahreswechsel knapp werden.
Union will Pläne fürs Bürgergeld blockieren - und erntet Kritik
CDU/ drohen mit einer Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat. Bei der Kritik geht es um drei Kernpunkte der Reform. Die SPD attackiert nun ihrerseits die Union.
CSU tankt Hoffnung für Söders Schicksalsjahr - Merz umjubelt
CSU-Parteitage haben einen besonderen Ruf: Laut, klar, kraftvoll - so stellt man sich das Schaulaufen der Christsozialen gerne vor. In Augsburg sorgt aber genau dafür einer mit einem anderen Parteibuch.
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